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Neu-Neu-Neu Informationen zu Corona - IHK München-Oberbayern

07.05.2020
Quelle: Stand: 5.5..2020, Quelle und Copyright IHK München
Für die Korrektheit der Informationen wird keine Haftung übernommen. Änderungen bleiben vorbehalten.

Aktuelle Entwicklung vom 5. Mai zur Corona-Pandemie
Einzelhandel:
Am 11. Mai dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen. Voraussetzung sind die Hygienemaßnahmen mit 20 qm Fläche pro Kunde und Maskenpflicht.
Auch Malls können wieder öffnen. Voraussetzung sind ebenso die Hygienemaßnahmen. Die Maskenpflicht gilt jedoch auch in den Gängen von Einkaufszentren, nicht nur in den Geschäften.
Gastronomie:
Am 18. Mai ist wieder Außengastronomie möglich. Auch hier gelten Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln. Die Biergärten usw. müssen um 20 Uhr schließen.
Am 25. Mai dürfen Speiselokale wieder öffnen. Sie müssen um 22 Uhr schließen.
Die Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Dazu gehört die Abstandsregel. Küche und Kellner müssen Masken tragen. Die Gäste müssen auf dem Weg von und zum Tisch und zu den Sanitäreinrichtungen ebenfalls eine Maske tragen. Reservierung ist vorgeschrieben.
Am 30. Mai dürfen Hotels wieder öffnen. Dies gilt jedoch nicht für Wellneseinrichtungen wie Sauna oder Schwimmbad, diese müssen geschlossen bleiben.
Sonstiges:
Nagelstudios und Kosmetiker sowie ähnliche Dienstleister dürfen seit 06.05.2020 wieder von Kunden aufgesucht werden.
Aktuelle Lage
Aufgrund der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 ergeben sich für Ladengeschäfte insbesondere folgende neue Regelungen:

Seit dem 20.4.2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
Seit dem 27.4.2020 dürfen Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Dies gilt auch, wenn die eigentlich größere Verkaufsfläche auf 800 qm verkleinert wird. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 qm im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen wird aufgrund der Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2020 zugelassen (so Bayernplan vom 5. Mai 2020).
Die Rechtsverordnung bezieht sich ausdrücklich auf die Fläche der Verkaufsräume. Auch die Bayernplan vom 5. Mai 2020 zur Corona-Krise und Wirtschaft stellt auf die Verkaufsfläche ab. Nach unserer Einschätzung dürfte damit dei gesamte für den Kunden zugängliche Fläche eingeschlossen sein, nicht aber Lagerräume oder Sozialräume für Mitarbeiter.
Fahrradläden und Buchhandlungen müssen sich seit dem 29. April ebenfalls an die 800 qm-Regel halten.
Seit dem 27.4.2020 dürfen Kfz-Händler und Bau- und Gartenmärkte unabhängig von der Quadratmeterzahl öffnen.
Einhaltung und Einrichtung eines Schutzkonzepts.
Vom 11. Mai an dürfen Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe wieder öffnen. Voraussetzung ist die Einhaltung des Schutzkonzepts.
Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen vom 6. Mai an den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden einhalten. Für Personal, Kunden und Begleitpersonen besteht Maskenpflicht. Diese entfällt, falls die Art der Dienstleistung dies nicht zulässt. Voraussetzung sind Schutz- und Hygienekonzept und ggf. ein Parkplatzkonzept.
Bitte beachten Sie auch die Bayernplan vom 5. Mai 2020, die auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen ist, die auch aufzeigt, wer grundsätzlich geöffnet halten kann.

Seit 27. April 2020 wird es in allen Geschäften, die geöffnet haben dürfen sowie im ÖPNV eine "Maskenpflicht" geben. Dabei geht es um Alltagsmasken (Communitymasken), aber auch ein Schal wird gelten.

Oktoberfest: Das Oktoberfest 2020 wird nicht stattfinden, haben der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Markus Söder verkündet.

Wer muss schließen?
Noch bis zum 11. Mai müssen geschlossen bleiben:

Betriebe sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwenigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung (Freizeiteinrichtungen)
Ladengeschäfte des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern.
Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme von der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen
Freizeiteinrichtungen
Bis zum 11. Mai müssen geschlossen bleiben:
Sauna- und Badeanstalten
Kinos
Tagungs- und Veranstaltungsräume
Clubs, Bars und Diskotheken
Spielhallen
Theater
Vereinsräume
Bordellbetriebe
Museen
Stadtführungen
Sporthallen
Sport- und Spielplätze
Fitnessstudios
Bibliotheken (mit Ausnahme von Hochschulbibliotheken sowie staatliche Bibliotheken und Archive)
Wellnesszentren
Thermen
Tanzschulen
Tierparks
Vergnügungsstätten
Fort- und Weiterbildungsstätten
Volkshochschulen
Musikschulen
Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime
Wettannahmestellen
Reisebusreisen sind ferner untersagt.
Nach dem 11. Mai müssen weiterhin geschlossen sein:

Vereinsräume
Tagungs- und Veranstaltungsräume
Clubs
Diskotheken
Badenanstalten
Thermen
Wellneszentren
Saunas
Theater
Kinos
Jugendhäuser
Freizeitparks
Stadtführungen
Fitnessstudios
Tanzschulen
Vergnügungsstätten
Vordellbetriebe
vergleichbare Freizeiteinrichtungen
touristische Reisebusreisen.
Ausnahme: Die Untersagung des Betriebs gilt nicht für die Durchführung von Prüfungen und von beruflichen Aus- und Fortbildungen.

Tipp zu Theater und Kinos: Dafür können Ausnahmegenehmigungen für Aufführungen unter freiem Himmel von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden. Dies muss aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein.

Welche anderen Einrichtungen dürfen vom 11. Mai an öffnen?
Berufliche und berufsqualifizierende Aus- und Fortbildungsstätten

Angebote der Erwachsenenbildung dürfen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden.
Berufliche Aus- und Fortbildung ist zulässig, wenn zwischen den Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist.
Fahrschulen

Theoretischer Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum Ersterwerb eines Führungs ist nur möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern gewahrt bleibt.
Praktischer Fahrunterricht ist bis zur Dauer von 60 Minuten erlaubt. Alle Beteiligten müssen Masken tragen.
Nachschulungen finden nicht statt.
Musikschulen

Es darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten

Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden.
Für jeden Besucher muss eine zugelassene Fläche von 20 qm zur Verfügung stehen.
Schutz- , Hygiene- und ggf. Parkplatzkonzept müssen vorliegen.
Einzelhandel
Von der Betriebsuntersagung sind insbesondere folgende Ladengeschäfte des Einzelhandels ausgenommen. Bitte beachten Sie auch den Bayernplan vom 5. Mai 2020, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen. Bis zum 11. Mai dürfen Ladengeschäfte bis zu einer Einkaufsfläche von 800 qm öffnen.


Seit dem 27.4.2020 dürfen sonstige Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels öffnen, wenn deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten und der Betreiber sicherstellt, dass die Zahl der anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm. Dies gilt auch, wenn die ursprünglich größere Fläche auf 800 qm verkleinert wird. Diese Regelung gilt auch für Buch- und Fahrradläden
Kfz-Händler sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen unabhängig von der Quadratmeterzahl wieder öffnen.
Ladengeschäfte in Einkaufszentren können nicht von der 800-qm-Regelung Gebrauch machen
Für die geöffneten Einzelhandelsgeschäfte gelten folgende Regelungen

Einhaltung und Einrichtung eines Schutzkonzepts:
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
Das Personal soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Hinweis: Der Großhandel ist ausgenommen, da die Untersagungsregelung ausdrücklich nur für den Einzelhandel gilt.

Vom 11. Mai an können alle Einzelhandelgeschäfte unabhängig von der Ladenfläche öffnen. Fürs Malls gilt die Abstandsregelung für die gesamte Fläche. Dies gilt auch für die Maskenpflicht, das heißt, auch in den Gängen sind Masken Pflicht.

Gastronomiebetriebe
Bis 18. Mai gilt: Gastronomiebetriebe jeder Art werden mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen untersagt.

Nach der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (2.BayIfSMV, Anlage), § 2 Absatz 2 Satz 4 der 2.BayIfSMV können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen, soweit dies

im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich ist, und
sichergestellt ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt und sich in den Räumen zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Personen gleichzeitig aufhalten.
Entwicklung Gastronomie:


Vom 18. Mai an darf die Außengastronomie öffnen. Es gilt das Abstandsgebot. Maskenpflicht gilt für Personal in Service und Küche, für Gäste überall, außer am Tisch. Um 20 Uhr muss geschlossen werden.
Vom 25. Mai an dürfen Speiselokale öffnen. Es gilt das Abstandsgebot. Maskenpflicht gilt für Personal in Service und Küche, für Gäste überall, außer am Tisch. Um 22 Uhr muss geschlossen werden.
Hotellerie
Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Diese Regelung wurde verlängert bis zum 3.5.2020 für folgende Betriebe:

Hotels
Beherbergungsbetriebe
Unterkünfte jeglicher Art
Reisende, die aus nicht touristischen Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachten, dürfen weiterhin beherbergt werden. Hierzu zählt folgender Personenkreis:

Geschäftsreisende
LKW-Fahrer
Hotellerie vom 30. Mai an

Voraussichtlich dürfen Hotels am 30. Mai wieder für Gäste öffnen. Dies gilt jedoch nicht für Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder. Es gilt das Abstandsgebot.

Hinweis: Bitte beachten Sie auch den Bayernplan vom 5. Mai 2020, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen.

Dienstleister
Soweit die Erbringung von Dienstleistungen noch zulässig ist, müssen noch folgende Abstandsbestimmungen beachtet werden:

In den Betrieben ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten.
Seit 6. Mai gilt bei Dienstleistern eine Maskenpflicht für Kunden, Begleitpersonen und Dienstleistern, sofern möglich
Der Aufenthalt im Wartebereich von mehr als 10 Personen auch unter Einhaltung der Abstandsregelung ist nicht erlaubt.
Gibt es Ausnahmegenehmigungen?
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Wie lange dürfen die genannten Geschäfte öffnen?
Nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.04.2020 gelten für Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern dienen, bis zum 03.05.2020 abweichend von § 3 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) landesweit folgende Ladenschlusszeiten (vgl. Allgemeinverfügung vom 16.04.2020, 27.03.2020 geändert durch die Allgemeinverfügung vom 02.04.2020) gilt:

an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Am Maifeitertag (1. Mai 2020) müssen Verkaufsstellen geschlossen sein, sofern sie nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des LadSchlG geöffnet sein dürfen.
Wie lange gelten die Maßnahmen?
Die Rechtsverordnung (2.BayIfSMV) tritt mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen sollen aber dem laut Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28.04.2020 bis zum 10.05.2020 verlängert werden..

Was ist die rechtliche Folge bei Verstößen?
Die Rechtsverordnung vom 16.4.2020 verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Hintergrund und rechtliche Grundlagen
Seit dem 20.4.2020 gilt die zweite Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayiFSMV) vom 16.04.2020, die durch die Bekanntmachung vom 21.04.2020 (konsolidierte Fassung) ergänzt worden ist.

Ab dem 20.4.2020 gilt folgende Rechtsverordnung. Die vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt vom 6. Mai an.

Kritische Infrastrukturbetriebe
Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder ihrer Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Sektoren und Branchen Kritischer Infrastrukturen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hier bereitgestellt.

Das StMWi weist darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 27. März 2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig.

In Bayern ist das Thema der kritischen Infrastruktur derzeit in Zusammenhang mit der Notfall-Kinderbetreuung geregelt. Hierfür gilt die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Stand 26.03.2020 (Siehe Ziffer 5 und Begründung Seite 8 und 9):

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

Unter diese Allgemeinverfügung fallen beispielsweise

Lebensmittelversorgung
Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
Gesundheitsversorgung und Pflege.
Abzugrenzen davon sind Fragen der Einreise- und Einfuhrbestimmungen anderer Länder.

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Welche Hilfe gibt es für welche Unternehmen
Die Ankündigungen von Hilfsprogrammen überschlagen sich. Doch was eignet sich für wen?

Hier eine kurze Übersicht:

Soloselbständige und kleine Unternehmen:
Soforthilfe
zuzüglich max. 50.000 Euro Schnellkredit Bayern
Firmen mit 5 bis 10 Mitarbeitern:
Soforthilfe
zuzüglich max. 100.000 Schnellkredit Bayern
Unternehmen mit 10 bis 250 Mitarbeitern:
Soforthilfe
zuzüglich KfW Schnellkredit (Bund) mit 100 % Haftungsfreistellung
zuzüglich evtl. Corona-Eigenkapitaltopf der BayBG
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern:
KfW/Lfa-Darlehen mit 80 bis 90 % Haftungsfreistellung
evtl. zusätzlich Corona-Eigenkapitaltopf der BayBG
Großunternehmen und Konzerne:
Staatliche Direktbeteiligung
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Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und des Bundes
achtung_fake
Betrügerische E-Mails zur Soforthilfe
Achtung: Es kursieren Fake-Mails zur Corona-Soforthilfe! Eine angebliche Mail des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“ fordert Unternehmen auf, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Bitte ignorieren und löschen Sie diese Mail. Das LKA ist informiert.

Soforthilfe: Stand der Anträge
Wann können Sie mit Ihrem Geld rechnen?
Sie haben eine pdf-Antrag eingestellt?
Zwischen dem 15. und 25. Mai wird die Regierung von Oberbayern diese Anträge zum großen Teil bearbeiten und bescheiden. Mit Bewilligung des Bescheids wird die Auszahlung der Soforthilfe angeordnet. Es kann jedoch – wie üblich bei Transaktionen – zwischen 3 und 5 Tagen dauern, bis das Geld auf dem Konto eingegangen ist.
Sie haben Ihren pdf-Antrag nicht bei der Regierung von Oberbayern, sondern bei der Stadt München eingereicht? Hier sind die Anträge entweder ausbezahlt, aber bei 10.000 sind noch Rückfragen notwendig. In diesem Fall schreibt die Stadt Sie an und wird Sie bitten, den Antrag nochmals online einzugeben.
Sie haben Ihren Antrag online gesteckt?
Bei rd. 80 % der Fälle handelt es sich um Aufstockungsanträge. Die Regierung von Oberbayern wird diese Anträge voraussichtlich zwischen dem 15.5. und dem 25.5. bearbeiten und bescheiden.
Es kann jedoch – wie üblich bei Transaktionen – zwischen 3 und 5 Tagen dauern, bis das Geld auf dem Konto eingegangen ist
Was passiert im Fall einer Ablehnung?
Im Fall einer Ablehnung können nachträglich eingereichte Angaben nicht mehr verarbeitet werden.
Sollte die Ablehnung darauf beruhen, dass Sie keine vollständigen Angaben gemacht haben, setzen Sie sich bitte mit Ihrer Bewilligungsstelle in Verbindung, ob Sie einen neuen Antrag stellen können. Die Sachbearbeiter können einen ggf. Antrag zurückziehen. Im Übrigen stehen Ihnen die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung.
Bei solchen Anfragen geben Sie bitte die SR-Nummer, Ihre E-Mail und Ihre Telefonnummer an.
Sie haben Probleme beim Ausfüllen des Antrags?
Informationen zum Ausfüllen des Antrags erhalten Sie bei der IHK für München und Oberbayern unter der Tel. Nr. 089 5116-0 oder per E-Mail: info@muenchen.ihk.de.

Bitte beachten Sie:
Die IHK kann Ihnen keine weiteren Auskünfte zum Stand Ihres Verfahren geben.

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Antragstellung
Hier kommen Sie zum Online-Antrag für Soforthilfe. Bitte diesen Antrag ausfüllen und absenden. PDF-Formulare werden nicht mehr angenommen.
Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal.
Belege müsse nicht eingereicht werden.
Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
Wie berechnen Sie die Vollzeitäquivalente?
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Bitte geben Sie die Anzahl der in BAYERN beschäftigten Arbeitnehmer an.
Unter Punkt 2 des Antrags- Grund für existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch - reicht der Verweis auf die Corona-Krise nicht.
Bitte erläutern Sie, welche gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche das für Sie bedeutet.
Machen Sie nach Möglichkeit auf dem Antrag deutlich, warum die laufenden Kosten jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr gedeckt werden können. Erläutern Sie, dass die Probleme erst nach dem 11. März aufgetaucht sind. Personalaufwendungen werden nicht berücksichtigt.
Der Engpass muss unmittelbar auf die Coronakrise zurückzuführen sein. Geben Sie beispielsweise ein, wenn Ihr Unternehmen wegen Corona geschlossen werden musste.
Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden. Wie stellen Sie einen Liquiditätsengpass fest? Nutzen Sie unser Muster-Sheet für KMU. oder die vereinfachte Vorlage.
Hinweis: "Der Liquiditätsplan dient als Basis zur Planung der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge. Jedoch ist für die Soforthilfe wichtig, dass die Löhne und Gehälter nicht mit einbezogen werden können. Dies gilt auch für Kapitalentnahmen. Sie können den Liquiditätsplan dahingehend verändern, kürzen oder erweitern
Mehr Infos: Wie fülle ich den Liquidätsplan aus
Sie erhalten eine automatische E-Mail, die den Eingang bestätigt. Rückfragen zum Bearbeitungsstand werden nicht bearbeitet. Es kann sein, dass E-Mail-Provider die Eingangsbestätigung nicht annehmen. Sie können aber sicher sein, dass Ihr Antrag im System erfasst wurde, wenn sich das Fenster mit Ihrer Fallnummer und dem Hinweis auf die Versendung der Eingangsbestätigung per E-Mail öffnet.
Die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden in Oberbayern sind die Region von Oberbayern sowie die Landeshauptstadt München.
Wer die Soforthilfe beantragt, ohne in einer existenzieller Notlage zu sein, begeht Betrug. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.
Frist: Bitte beantragen Sie die Soforthilfe bis Ende Mai.
Soforthilfe und Steuern: Die Soforthilfe gilt als Betriebseinnahme, eine Steuerbefreiung liegt dafür nicht vor.
Wie ist das mit der Soforthilfe von Bayern und der Soforthilfe des Bundes?
Die beiden Programme werden so eingesetzt, dass die Unternehmen bestmöglich profitieren.
Wichtig: Falls Sie bereits einen Antrag auf die bayerische Soforthilfe gestellt haben, unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben, dann kreuzen Sie dies bitte im Online-Antrag an. Dann wird dies berücksichtigt.
Sie haben einen Liquiditätsengpass und bereits zuvor einen Antrag auf bayerische Soforthilfe gestellt (bis zu 5.000 Euro bzw. bis zu 7.500 Euro)? Dann stellen Sie einen Folgeantrag, um die Differenz zur neuen, höheren Summe auszugleichen.
Voraussetzung für die Soforthilfe:
Es muss ein Liquiditätsengpass vorliegen.

Mit den Soforthilfen soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel gewerbliche Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Die Soforthilfen sind nicht darauf ausgerichtet, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. In diesem Fall ist nicht der Betrieb, sondern die (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet.
Ein Liquiditätsengpass liegt demnach vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Personalkosten werden nicht berücksichtigt). Private laufenden Kosten (private Miete, private Krankenversicherung etc.) sind kein erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand, sondern Kosten für die private Lebenshaltung. Private- und betriebliche liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Kosten für ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer können ebenso angesetzt werden.
Was ist die Soforthilfe?
Es geht um eine Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Er ist für Unternehmen und Freiberufler, die infolge der unmittelbar durch den Corona-Virus COVID 19 ausgelösten Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind.

Bitte beachten: Mit der Soforthilfe sollen Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Soforthilfen sind nicht dafür gedacht, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen.

Um welche Beträge geht es?
Die Soforthilfe beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Wer kann einen Antrag auf Soforthilfe stellen?
Der Antrag wird ausschließlich online gestellt. PDF-Formulare werden nicht mehr akzeptiert.

Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätige können einen Antrag stellen, wenn sie eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten / Filialen in Bayern darf nur ein Antrag gestellt werden.

Anspruchsberechtigung:
Sowohl nach der Bundes-Soforthilfe als auch in der bayerischen Soforthilfe sind (nun) anspruchsberechtigt:
Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,
Unternehmen der Landwirtschaft inklusive der landwirtschaftlichen Primärerzeugung,
im Haupterwerb Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe,
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z.B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind.
Öffentliche Unternehmen sind von der Soforthilfe auf Landes- wie auf Bundesebene ausgeschlossen.

Wichtig: Anträge für den erweiterten bayerischen Kreis der Anspruchsberechtigten (Primärerzeugung und gGmbHs/Vereine) können systembedingt erst ab dem 20. April gestellt werden (Antragseingaben vor diesem Datum werden vom Online-Tool abgelehnt).
D.h. die Förderrichtlinie unterscheidet "indirekt" zwischen Nebenerwerb und Haupterwerb (vgl. Tiret 1 und Tiret 2).

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

ACHTUNG: Sollte sich jemand bei Ihnen melden und als Mitarbeiter einer Behörde ausgeben, die Bearbeitungsgebühren oder einen Vorschuss für die Soforthilfe eintreiben will, gehen Sie nicht darauf ein. Es gibt keine solchen Gebühren.

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Schnellkreditprogramm für Unternehmen
Schnellkreditprogramm
Was ist das Schnellkreditprogramm?

Ein Programm, das schnelle Kredite ermöglichen soll. Es soll keine langwierigen Prüfungen und Prognosen geben - die Fortführungsprognose entfällt - , die Bearbeitung soll schnell sein. Dafür betragen die Zinsen 3 Prozent, kann jedoch später auf einen normalen KfW-Kredit mit 1.5 Prozent umgeschuldet werden. Der Kredit wird über die Hausbank beantragt, die Haftungsfreistellung beträgt 100 %. Der KfW-Schnellkredit kann seit 15. April 2020 beantragt werden.

Schnellkreditprogramm des Bundes

An wen richtet sich das Programm?
An Unternehmen mit 11 bis 250 Beschäftigte, die bereits am 1. 1.2019 am Markt waren
Wie hoch können die Kredite sein?Der Kredit kann die Höhe der Umsätze von drei Monaten im Jahr 2019 erreichen.
Für Unternehmen von 11 bis 50 Mitarbeiter: 500.000 Euro
Für Unternehmen von 51 bis 250 Mitarbeiter: 800.000 Euro
Welche Voraussetzung müssen die Unternehmen erfüllen?
Es soll keine aufwändige Prüfung bei den Banken erfolgen. Kriterien aus der Vergangenheit sollen zur Prüfung ausreichen. Das Unternehmen
muss im vergangenen Jahr wirtschaftlich tätig gewesen sein,
Umsätze gemacht und
Gewinn im Jahr 2019 erzielt haben.
Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse müssen vorliegen (kein Insolvenzantrag).
Zinssatz und Laufzeit:
3% mit Laufzeit 10 Jahre
Haftungsfreistellung der Bank beträgt 100 Prozent.
Prüfung:
Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
Bereiten Sie sich auf das Kreditgespräch mit Ihrer Bank vor.
Erforderlich ist eine Selbsterklärung des Kreditnehmers, dass es sich um kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß der Leitlinie der EU 2014 C 249 handelt.
Bayerische Schnellkredite für kleine Unternehmen
Die bayerischen Schnellkredite richten sich an kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, die vom Schnellkredit des Bundes nicht erfasst werden.

Für wen sind sie gedacht?
Unternehmer mit bis zu 10 Beschäftigten, die eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern haben. Sie müssen mindestens seit dem 1. Oktober 2019 am Markt sein und dürfen zuzm 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein.
Wie hoch sind die Schnellkredite?
Bis zu 5 Beschäftigte: 50.000 Euro (evtl. Soforthilfe wird abgezogen)
Bis zu 10 Beschäftigte: 100.000 Euro (evt. Soforthilfe wird abgezogen)
Wie wird Kredit berechnet?
Kredithöhe ist gedeckelt auf die Umsätze dreier Monate aus 2019
Verzinsung:
3%
Prüfung:
siehe oben Bundesprogramm
Bitte bereiten Sie sich auf das Kreditgespräch mit Ihrer BankKreditgespräch mit Ihrer Bank vor.
Programmstart ist für Anfang Mai geplant.
Weitere Informationen zum Lfa-Schnellkredit:
Merkblatt Schnellkredit der LfA
Bestätigung Antragsteller
Kleinbeihilfenerklärung
Merkblatt Antragsunterlagen
Beachten Sie unsere Checkliste zur Überwindung der Coronakrise

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Welche Kredite gibt es für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten?
Bayerische Maßnahmen
Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro.
Die LfA legt das Programm "Corona-Schutzschirm" auf
Bayernfonds
Soforthilfe
Förderung durch die LfA
Die LfA hat einen Schnellkredit-Corona für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 100% Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern eingeführt. Mehr Infos zum LfA Schnellkredit-Corona finden Sie hier.

Zusätzlich gibt es weiterhin den Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungs­freistellung. Er wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

Wer ist antragsberechtigt?
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
Angehörige der Freien Berufe
Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
Was wird finanziert?
Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 %
Wie hoch sind Darlehensmindest- und -höchstbetrag?
10.000 Euro bis 10 Millionen Euro
Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
Die LfA übernimmt 90% und die Hausbank 10% des Kreditausfallrisikos (90 prozentige Haftungsfreistellung)
Wie läuft das Verfahren?
Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Diese führt die Risikoprüfung durch.
Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
Laufzeit:
bis zu 6 Jahren mit Tilgungsfreijahren
Wo beantrage ich den Kredit?
Bei Ihrer Hausbank.
Bürgschaften
Antragsberechtigt: Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe.
Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
Der maximale Bürgschaftssatz wird – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages angehoben.
Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie bei Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro.
Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
Beantragung: Bei der Hausbank
Universalkredit
zur Finanzierung von Investitionen, Warenlagern und Betriebsmitteln, für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen.
Haftungsfreistellungssatz wurde von 605 auf 80% angehoben
Akutkredit
für Konsolidierungen und Umschuldungen
Wegen Corona wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts verzichtet, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund Corona vorliegen und sie die Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.
Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht das Bürgschaftsangebot derBürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Tel.: 089 / 21 24 – 1000, E-Mail: info@lfa.de. Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier: https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Förderung durch die KfW
Update: Seit 15. April 2020 kann der KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern beantragt werden. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Mehr Infos zum KfW-Schnellkredit 2020 finden Sie hier.

Genutzt werden können zudem bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite an. Beantragen Sie sich bitte über Banken und Sparkassen bei der KfW.

Erleichterungen bei KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit

Vom 22.04.2020 an gelten diese Änderungen:

Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet 0800 539 9001.Bei der KfW sind Anträge für Hilfskredite ab sofort möglich, das Sonderprogramm ist am Montag 23. März gestartet.

Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet. Dazu gehören:

KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen
KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen.
Die Kredite aus der Phase 1 können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.Gestartet ist ein Sonderkreditprogramm für Liquiditätshilfen über 100 Milliarden Euro.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ist ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz geplant. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Infos zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe

Tipps für die schnelle Bearbeitung
Die KfW hat die Haftungsfreistellung auf 90 Prozent für bestehende Programme erhöht. Auch bei der LfA liegt die Haftungsfreistellung bei 90 %.

Als Unternehmen beantragen Sie ein ganz normales Programm (z.B. mit 50 % Haftungsfreistellung) und machen einen Vermerk dazu, dass sie das Programm nach Corona-Konditionen beantragen
Fügen Sie bitte dem Antrag die Bilanz 2018 bei
Fügen Sie Ihrem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei
Liquiditätsplan (Muster zum Download)
Liquiditätsplan vereinfacht (Muster zum Download)
Infos zum Ausfüllen eines Liquiditätsplans
Informationen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt weiterhin Informationen zu den Auswirkungen des Corona Virus auf die deutsche Wirtschaft dar. Unter dem folgendem Link können Sie weitere Informationsangebote sehen. Dazu finden Sie die wichtigsten Telefon Hotlines, die Ihnen zu Informationszwecken zur Verfügung stehen.Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

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Bayernfonds
Der Bayernfonds in einer Höhe von 60 Milliarden ist aufgesetzt. Er dient zur Stützung der Unternehmen im Freistaat, die durch die Coronakrise in einer Schieflage geraten.

Der Schutzschirm setzt sich aus zwei Maßnahmen zusammen:

20 Mrd. Euro stehen für die Beteiligung des Freistaates an Unternehmen zur Verfügung. Das Management dafür wird an eine Finanzagentur übertragen.
40 Mrd. Euro stehen für Bürgschaften über die LfA (Corona-Schutzschirm-Kredit ) zur Verfügung. Die Anträge können von kommender Woche an, also vom 6. April an, gestellt werden.
Eckpunkte des Corona-Schutzschirm-Kredits der LfA
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz sowie Angehörige freier Berufe
mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern
Die Finanzierungsschwierigkeiten müssen
vorübergehend
durch die Coronakrise entstanden
und nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 vorgelegen sein.
Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln
Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 10 Mio. EUR und kann bis zu 100% des finanzierbaren Vorhabens gewährt werden.
Die Laufzeit beträgt bis zu 6 Jahre, die Zinssätze und Einheitskonditionen liegen fest.:
Für KMU: 1% Jahreszins und obligatorisch 90 % Haftungsfreistellung
Für größere Unternehmen bis 500 Mio. Jahresumsatz: 2 % Jahreszins und obligatorisch Haftungsfreistellung
Beantragung über die Hausbank
Anträge sollen vom 7. April an gestellt werden können.
Sobald mehr Infos über Einzelheiten und Antrag vorliegen, informieren wir Sie hier.

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Knackpunkt Gewerbemieten: Wie geht es weiter?
Die Wirtschaft setzt sich dafür, ein Mieter von Gewerbeimmobilien und Vermieter an einen Tisch zu bringen.

Ziel müsse eine befristete Anpassung der Mietverträge sein. Angestrebt werde ein fairer Ausgleich und individuelle Lösungen, um die Mietverhältnisse dauerhaft zu ermöglichen.
Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden.
Denn für Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten brechen auf der einen Seite die Einnahmen zum Teil komplett weg, auf der anderen Seite laufen die Kosten - trotz Kurzarbeitergeld - in beträchtlicher Höhe weiter. Ganz besonders gilt das für Mieten. Diese Krise schlägt unmittelbar auf die Immobilienwirtschaft durch. Unternehmen, die insolvent werden, fallen als Mieter aus.Wichtig ist auch zu unterscheiden, ob eine Umsatzmiete oder eine Festbetragsmiete vereinbart wurde.

Sofern der Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen hat (Strom, Wasser, Telefon etc.) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht zahlen kann, sollte er das Gespräch mit den Versorgern suchen. Mehr Infos gibt es hier.

Mehr Infos zu Gewerbemieten gibt es hier.

Gesetz des Bundes
Am 27. 03. 2020 ist das Bundesgesetz in Kraft getreten, das Regelungen zum Schutz nicht nur von Wohn- sondern auch von Gewerbemietern in Folge der Pandemie enhält. Dazu gehören Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachverhältnissen, sowie Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassungen.

Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.
Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann.
Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich.
Das Gesetz versteht unter Miete die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlungen oder -pauschale). Zur Miete zählen Untermietzuschläge, Zuschläge für die gewerbliche Nutzung oder vereinbarte Vergütungen für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.
Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
Bitte beachten: Die Stundung hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können.
Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.
Wie macht der Mieter glaubhaft, dass die Mietrückstände auf die Pandemie zurückzuführen sind?
Geeignete Mittel sind beispielsweise der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen. Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können zudem die behördliche Verfügung vorlegen, die ihnen den Betrieb untersagt oder durch die er erheblich eingeschränkt wird . Das betrifft vor allem Gaststätten oder Hotels.
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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?
Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Achtung Termin:
Bereits am 28. April sind die Sozialversicherungsbeiträge für Mai fällig. Stellen Sie spätestens am 27. April einen Antrag und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Voraussetzung für die erleichterte Stundunhg ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dann können die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden. Hier finden Sie einen Musterantrag zum Versand an die Krankenkasse. Mehr Infos gibt es hier. Sollten bereits Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben sein, werden sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen.

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Tilgungsaussetzung und Stundung von Krediten
Kredite belasten Unternehmen in der Krise zusätzlich.

Grundsätzlich sind laufende Kredite, unabhängig mit welchem Kreditinstitut, einzelvertragliche Vereinbarungen mit individuellen Laufzeiten und Zins- und Tilgungsmodalitäten.

In der Regel kann man diese in einer erheblichen Krisensituation ‎in Einvernehmen mit der Bank teilweise aussetzen oder auch stunden lassen für en Zeitraum einer Sanierung des ‎Unternehmens.
Für eine Aussetzung bzw. Stundung muss das Unternehmen sofort mit dem ‎zuständigen Bankberater Kontakt aufnehmen um die Möglichkeiten besprechen zu können.‎
LfA Kredite sind aufgrund des Hausbankprinzips an die jeweilige Hausbank gebunden, diese schließen auch den Kreditvertrag mit dem Unternehmen ab. ‎
IHK-Tipp: Machen Sie SOFORT ine Aufstellung der Kreditlinien und ebenso einen Sicherheitenspiegel. Dies können Sie auch Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übergeben. Vereinbaren Sie mit diesen Termin sofort einen Banktermin,um mit Ihrem zuständigen Berater ‎die Möglichkeiten von Aussetzung und Stundung zu prüfen.

Weitere Möglichkeiten sind die sowie Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerstundungen.

Tilgungaussetzungen für programmgebundene Darlehen der LfA
Die LfA bietet die Tilgungsaussetzung für bis zur vier Raten von programmgebundenen LfA-Darlehen an. Dies gilt auch für Darlehen ohne Haftungsfreistellung.
Die nicht bezahlten Raten werden mit der Schlussrate des Darlehens eingezogen.
Die Tilgungsaussetzung beantragt die Hausbank über diesen Vordruck.
Stundungsdarlehen von Tilgungsraten haftungsfreigestellter LfA-Darlehen
Bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen kann die LfA Stundungen gewähren, wenn es zu vorübergehenden Tilgungsproblemen kommt.

Dazu räumt die LfA ein haftungsfreigestelltes Stundungsdarlehen ein.
Das ursprüngliche Programmdarlehen bleibt unverändert.
Voraussetzung ist, dass die Stundung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tilgungsprobleme behebt und der Kreditnehmer nicht insolvenzreif ist.
Die Antragsstellung erfolgt formlos über die Hausbank.
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GEMA: Gebühren und Unterstützung für Urheber
Unterstützung für Urheber
Mit dem „Schutzschirm LIVE“ stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können.
Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA Online Portal für Mitglieder möglich.

Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

Corona Hilfsfonds:
Die GEMA hat aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet („Corona-Hilfsfonds“), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen „Corona-Hilfsfonds“ sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm Live“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.

Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen.Anträge bitte ausschließlich über die von der GEMA zur Verfügung gestellten Anträge. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten.
Nähere Infos:https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/

GEMA -Gebühren
Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

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Geplante Unterstützung für StartUps in der Krise
Plan der Bundesregierung
Innovative und zukunftsträchtige Start-up-Firmen in der Corona-Krise sollen mit einem zusätzlichen Milliardenpaket unterstützt werden. Die Wagniskapitalfinanzierung soll um 2. Mrd. Euro aufgestockt werden, so das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Grund: StartUps haben häufig keine Rücklagen, um die Pandemie zu überstehen.

Startups brauchen eine Möglichkeit, auch die nächsten Finanzierungsrunden zu schaffen und haben wegen der Krise eventuell auch höheren Bedarf. Deshalb plant der Bund, die Unterstützung aufzustocken.

Ansprechpartner:
Anlaufstellen in Bayern sind Bayern Kapital und BayBG .
Auf Bundesebene gibt es das Programm Coparion,
Sobald näheres vorliegt, informieren wir Sie hier.

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Ausstehende Zahlungen - so kommen Sie zu Ihrem Geld
Was tun, wenn eine Rechnung nicht bezahlt wird? Wenn die Zeit drängt und die Liquidität verbessert werden muss?

Informieren Sie sich, wie Sie ausstehende Zahlungen eintreiben in unserem Ratgeber Forderungsmanagement.

Welche Probleme können in der Pandemie zusätzlich auftauchen?
Erreichen Sie mit einer Mahnung nichts, folgt in der Regel das gerichtliche Mahnverfahren, um einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

ABER: Widerspricht der Antragsgegner innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist – eine Begründung ist nicht erforderlich – und wird die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, geht das Mahnverfahren an das zuständige Prozessgericht über.
Wegen der Corona-Krise können vom Gericht nur wenige Verhandlungstermine angeboten werden.
Das heißt, Sie müssen meist mit längeren Verfahrenszeiten rechnen.
Dieser Umstand wird von manchen Schuldnern ausgenutzt, auch wenn sie im Falle einer Verurteilung zusätzliche Zinsen bezahlen müssen. Oftmals weil der Schuldner selbst Liquiditätsschwierigkeiten hat.
Alternative zum Mahnbescheid: Ein Mediationsverfahren
Die Mediation ist eine besondere Form des Umgangs mit Konflikten, in der es in erster Linie um Vermittlung geht.
Dabei wird eine unbeteiligte Person - der oder die Mediator/in - einbezogen und beauftragt, eine Lösung zu finden.
Professionelle Mediatoren verfügen über eine anerkannte Mediationsausbildung und sind unabhängig von den beteiligten Gruppen oder Personen.
Gleichzeitig sind sie allparteilich, d.h. ihr Ziel ist eine Lösung, die allen Parteien gerecht wird.
Beide Parteien müssen mit der Mediation einverstanden sein.
Vorteile einer Mediation:
Schnell
Kostengünstig
Langjährige Geschäftsbeziehungen bleiben erhalten.
Kreative Lösungen: Der Schuldner bezahlt in Raten, mit anderen Waren statt Geld
So geht es

Eine Mediation kann ab einer Forderung von 1.000 Euro sinnvoll sein.
Informieren Sie sich über das Verfahren einer Mediation.
Sie können sich einen Mediator von der IHK vermitteln lassen oder sich direkt an einen in unserem Mediatiorenpool gelisteten Experten wenden.
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Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln.

Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
Ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung.
In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Nach dem Gesetz, das am 27. März 2020 in Kraft getreten ist, wird die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
und
mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.
Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Achtung: Für Selbstständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können Sie warten, bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Mehr Informationen zum Insolvenzverfahren finden Sie hier. Oder Sie nutzen die Beratung der IHK zum Insolvenzverfahren.

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Kann ein Unternehmen durch eine Insolvenz gerettet werden?
Kann ich nach einer Insolvenz noch als Unternehmer arbeiten?
Insbesondere Selbstständige und Kleinunternehmer haben große Bedenken beim Thema Insolvenz. Viele vermuten, dass sie ihre Tätigkeit aufgeben müssen, sobald das Insolvenzverfahren läuft. Doch weder Insolvenzverwalter noch das Gewerbeaufsichtsamt können einem Selbstständigen die Tätigkeit verbieten.

Corona und Insolvenz
Selbstständige und Kleinunternehmer sollten über einen Insolvenzantrag nachdenken, wenn sich die finanzielle Schieflage des Betriebs selbst mit allen Fördermitteln und Erleichterungen nicht innerhalb von drei bis sechs Monaten beheben lässt.

Wichtig:

Stellen Sie Vermögenswerte und Gegenstände, die der Insolvenzverwalter verwerten könnte
den Verbindlichkeiten gegenüber, die wegfallen könnten.

Informieren Sie sich über Insolvenz für Selbständige und Kleinunternehmen

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Unterstützung des BAFA zur Beratung zum Neuanfang
Das bisherige Geschäft ist zumindest vorerst zusammengebrochen. Wie geht es jetzt weiter? Der Blick von außen kann in dieser Lage helfen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle Bafa hat deshalb ein Sofortprogramm für alle von der Corona Krise betroffenen KMU aufgesetzt.

An wen richtet sich das Programm?
Es richtet sich an von der Coronakrise betroffene KMU und Freiberufler, die wegen der Corona-Krise betriebswirtschaftliche Unterstützung benötigen.
NICHT ANTRAGSBERECHTIGT sind Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die in der Unternehmens-, Wirtschaftsberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung oder Steuerberatung bzw. als Rechtsanwalt, Notar, Insolvenzverwalter oder in ähnlicher Weise beratend oder schulend tätig sind oder tätig werden wollen.
Wobei soll die Beratung unterstützen?
In folgenden Bereichen können BAFA-zertifizierte Berater, z. B. Unternehmensberater, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien in betriebswirtschaftlichen Fragen unterstützen:
konzeptionelle, individuelle Beratungsleistungen Reine Fördermittelberatungen sind nicht zulässig und können nicht gefördert werden.
Liquiditätsplanungen mit verschiedenen Szenarien
Finanz- und Unternehmensplanungen
neue Geschäftsfelder suchen
Geschäfte umstellen/digitalisieren
eine Unternehmenssicherungsberatung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Unterstützung bietet das Sofortprogramm:
Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Netto-Beratungskosten (Vollfinanzierung).
Es können von betroffenen Unternehmen bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe mehrere Beratungen im Rahmen des neuen Kontingentes beantragt werden.
Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt.
Die antragsberechtigten Unternehmen werden daher von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet.
Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragstellung führen.
Anträge auf Förderung einer Beratung nach diesen Bestimmungen können zunächst bis einschließlich 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Antragstellung
In fünf Schritten zur Förderung

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Hilft eine Versicherung in der Pandemie?
Hilft eine Betriebsunterbrechungsversicherung?
In der Regel haftet so eine Versicherung nur bei SACHSCHÄDEN (Blitz, Brand, Explosion, Luftfahrzeuge). Der Corona-Virus gilt nicht als Sachschaden.
Auch wenn z.B. ein Lieferant ausfällt, reicht das für einen Corona-Tatbestand nicht aus.
Teils steht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Versicherungspolice ein Hinweis auf "unbenannte Gefahren", denn diese können eingeschlossen sein. Seuchen sind von unbenannten Gefahren als Ausnahme allerdings ausgenommen
Die Versicherungen arbeiten zum Teil an neuen Produkten, wonach Sachschäden durch von der Behörde angeordnete Schließungen wegen dem Vorkommnis meldepflichtiger Krankheiten wie dem Corona-Virus als versichertes Risiko ersetzt werden.
Vereinbarungen mancher Versicherungen für Hotel- und Gaststättenbetriebe
Hotels und Gaststätten, die eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen haben, können auf eine Teilentschädigung hoffen. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat mit den Branchenverbänden und manchen Versicherungen eine Vereinbarung abgeschlossen.

Was wurde vereinbart?

Versicherer, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, zahlen freiwillig zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze an Gaststätten und Hotels aus.

Beteiligte Versicherungen:

Versicherungskammer Bayern
Allianz
Haftpflichtkasse VVaG
Zurich
Gothaer
Nürnberger Versicherung
Versicherungskammer Bayern
IHK-Tipp:
Prüfen Sie bitte Ihren Versicherungsvertrag genau oder holen sich rechtlichen Beistand. Bei Altverträgen kann es sein, dass Sie auf jeden Fall einen Anspruch auf Versicherungsleistung haben. Dann wäre es ungünstiger, auf die Vereinbarung einzugehen.

Mehr Informationen zum Versicherungsschutz finden Sie hier.

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Corona und Kurzarbeit‎ / Kurzarbeitergeld
Aktuell: Erhöhung Kurzarbeitergeld geplant
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Bisher erhalten kinderlose Beschäftigte 60 Prozent und Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. Die Erhöhung sollt gestaffelt erfolgen:

Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern
und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen
Die Erhöhung soll längstens bis Ende 2020 gelten. Außerdem sollen f&u