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Aktuelle Informationen zu Corona Stand 19.01.2021

19.01.2021
Aktuelle Informationen zu Corona, Stand 19.01.2021

Überbrückungshilfe III -
Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen

Mit den Impfstoffen gibt es Grund zur Hoffnung. Dennoch sind die Zahlen der Neuinfektionen weiterhin zu hoch, so dass es nötig bleibt, das wirtschaftliche und soziale Leben einzuschränken. Wir wollen, dass trotzdem möglichst alle gut durch diese Krise kommen.
Deshalb haben wir die umfangreichen Wirtschaftshilfen stetig ausgebaut und auf neue Entwicklungen reagiert. Angesichts der länger andauernden Einschränkungen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundeswirtschaftsminister Verbesserungen der
Hilfe vereinbart.
Durch die Anpassungen wird die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und steht einem größeren Kreis an Unternehmen
zur Verfügung. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt.
Die Überbrückungshilfe III wird vereinfacht
Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr
2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Damit haben auch größeren mittelständische Unternehmen Zugang
zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November bzw.Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt,
Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
Wir erhöhen die monatlichen Maximalbeträge und die Abschläge
Wir haben die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht.
Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind derzeit insgesamt maximal 4 Millionen
Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenregelung möglich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die beihilferechtlichen Rahmen deutlich auszuweiten.

2 Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass
aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der
ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million
Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der
Fixkostenregelung basiert.
Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro angehoben, um
Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im
Februar zu erwarten, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März.
Wie bisher: Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang
Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum
entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
- bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
- bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
- bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen
Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und
Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie
Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf
Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von
Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. Personalaufwendungen, die
nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten
gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten
gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebüros und
Reiseveranstalter, die Kultur und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die
Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige gibt es weitere Möglichkeiten.
Wir passen die Überbrückungshilfe an die Bedürfnisse des Einzelhandels an
 Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Einzelhändler in den Innenstädten bedroht,
werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen
nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten
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Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden
konnte.
 Wir führen daher für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison
2020/2021 eine Sonderregelung für Einzelhändler ein. Das betrifft zum Beispiel
Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch
verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
 Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf
das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen
können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die
bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige
Kosten in Ansatz zu bringen.
 Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften
Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021),
die im Jahr 2020 eingekauft wurden.
 Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten
Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.
Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufsund
Verkaufsaufwand.
 Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen und eine effektive Kontrolle
gewährleistet werden. Voraussetzung ist daher, dass das Unternehmen im Jahr 2019 aus
ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust
erwirtschaftet hat und direkt von Schließungsanordnungen betroffen ist. Für Unternehmen,
die erst 2020 gegründet wurden gelten Sonderregeln.
 Die Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen
Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen sie für die
Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den
Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versicherung
und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben ist vorzulegen.
Wir erweitern den Katalog der förderfähigen Kosten
 Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in
Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei
großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr
auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret
werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im
Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
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 Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Sylvesterfeuerwerks
gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die
Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und
Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht
werden.
 Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende
Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird
die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden
nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige
Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
Wir verbessern die „Neustarthilfe“ für Soloselbständige
 Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung
von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
 Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu
mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
 Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir
insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus
selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus
unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit
gleichgestellt.
 Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis
Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent
oder mehr zurückgegangen ist.
 Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert.
Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent
vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes
2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des
Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem
1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe
beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000
Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro
Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000
Euro).
 Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt,
auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021
noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über
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40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen
anteilig zurückzuzahlen.
 Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf
Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens
zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
 Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen
steuerbaren Zuschuss.

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