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Aktuelle Informationen zu Corona, Stand 31.05.2021

31.05.2021
Bekanntmachung des Landratsamtes Haßberge vom 31.05.2021
"Inzidenzschalter 50"
Bekanntmachung des Landratsamt Haßberge vom 31.05.2021 zum "Inzidenzschalter 50"
Das Landratsamt Haßberge gibt ortsüblich bekannt, dass der nach § 28a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am 30.05.2021 insgesamt seit fünf Tagen in Folge nicht mehr überschritten ist.

Ab dem 01.06.2021 gelten damit diejenigen Regelungen der 12. BayIfSMV, die an die Voraussetzungen geknüpft sind, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, solange, bis eine erneute Bekanntmachung des Landratsamtes Haßberge gemäß § 3 Nr. 2 und Nr. 3 der 12. BayIfSMV oder eine anders lautende Regelung im Rahmen der jeweils gültigen BayIfSMV erfolgt.

HINWEIS:

Die weiteren Öffnungsschritte gem. § 27 Absatz 1 und 2 der 12. BayIfSMV bezüglich der Öffnung von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos, kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel werden von dieser Bekanntmachung nicht berührt.

Diese Bekanntmachung wurde im Amtsblatt Nr. 31 vom 31.05.2021 ortsüblich bekanntgemacht.
Quelle/Copyright : Landratsamt Haßberge


Amtsblatt
Herausgeber: Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Nr. 31 Haßfurt, 31.05.2021 74. Jahrgang
Auszug aus dem I n h a l t :
Teil I:
Veröffentlichungen des Landratsamtes/Landkreises und seiner Einrichtungen einschl. der Unternehmen und Verbände
 Bekanntmachung vom 31.05.2021 zum "Inzidenzschalter 50" S. 100-101
 Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Haßberge;
Weitere Öffnungsschritte anlässlich der Corona-Pandemie gemäß § 27 Absatz 1 und 2 der 12. BayIfSMV
vom 31.05.2021 S. 101-103
Teil I
Bekanntmachung
des Landratsamts Haßberge
vom 31.05.2021
zum "Inzidenzschalter 50"
Auf Grund von § 3 Nr. 2 und Nr. 3 der Zwölften Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom
5. März 2021 (BayMBl. Nr. 171, BayRS 2126-1-16-G), die zu letzt durch Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl. Nr. 351)
geändert worden ist, erlässt das Landratsamt Haßberge als
zuständige Kreisverwaltungsbehörde folgende
Bekanntmachung
I) Das Landratsamt Haßberge gibt ortsüblich bekannt,
dass der nach § 28a Absatz 3 Satz 12 IfSG bestimmte
Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Corona virus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von
sieben Tagen am 30.05.2021 insgesamt seit fünf Tagen
in Folge nicht mehr überschritten ist.
(Tag 1: 26.05.2021, RKI 48,6; Tag 2: 27.05.2021, RKI
45,0; Tag 3: 28.05.2021, RKI 37,9; Tag 4: 29.05.2021,
RKI 40,3; Tag 5: 30.05.2021, RKI 34,4)Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 31.05.2021, Nr. 31/2021 Seite 101
II) Ab dem 01.06.2021 gelten demnach diejenigen Regelungen der 12. BayIfSMV, die an die Voraussetzung ge knüpft sind, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht über schritten wird, solange, bis eine erneute Bekanntmachung des Landratsamtes Haßberge gemäß § 3 Nr. 2
und Nr. 3 der 12. BayIfSMV oder eine anders lautende
Regelung im Rahmen der jeweils gültigen BayIfSMV er folgt.
Hinweis:
Die weiteren Öffnungsschritte gem. § 27 Abs. 1 und 2 der
12. BayIfSMV bezüglich der Öffnung von Außengastronomie,
Theatern, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos, kontakt freier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem
Himmel werden von dieser Bekanntmachung nicht berührt.
Haßfurt, 31.05.2021
Landratsamt Haßberge
Wilhelm Schneider
Landrat
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Haßberge zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV-2 im Landkreis Haßberge;
Weitere Öffnungsschritte anlässlich der Corona Pandemie gemäß § 27 Absatz 1 und 2
der 12. BayIfSMV vom 31.05.2021
Das Landratsamt Haßberge erlässt auf Grundlage der §§ 28
Abs. 1, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung
mit § 65 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie in
Verbindung mit § 27 Abs. 1 und 2 der 12. Bayerischen Infektionssschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom
5. März 2021 (BayMBl. Nr. 171, BayRS 2126-1-16-G), die zu letzt durch Verordnung vom 19. Mai 2021 (BayMBl. Nr. 351)
geändert worden ist und des Art. 35 S. 2 Bayerisches Verwal-tungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende
Allgemeinverfügung:
I. Neben den Bestimmungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind folgende weitere Öffnungen zulässig:
1. Außengastronomie
Die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich in der Zeit zwischen 5 und 22 Uhr für Besucher mit
Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem.
§ 2 der 12. BayIfSMV wird zugelassen. Das gemeinsame
Sitzen ohne Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m
ist nur den Personen gestattet, für die im Verhältnis zu einander die Kontaktbeschränkung gemäß § 4 Abs. 1
der 12. BayIfSMV nicht gilt.
2. Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos
Die Öffnung von Theatern, Konzert- oder Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit
Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem.
§ 2 der 12. BayIfSMV wird zugelassen.
3. Kulturelle Veranstaltungen
Die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im
Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV unter
freiem Himmel mit festen Sitzplätzen für bis zu 250 Besucherinnen und Besucher mit Dokumentation für die
Kontaktnachverfolgung gem. § 2 der 12. BayIfSMV wird
zugelassen.
4. Sport
Kontaktfreier Sport im Innenbereich unter Beachtung
der Kontaktbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3
der 12. BayIfSMV inklusive der Öffnung von Innenbereichen von Sportstätten sowie
a) Kontaktfreier Sport und Kontaktsport unter
freiem Himmel in Gruppen von bis zu 25 Perso nen wird zugelassen.
b) Kontaktfreier Sport in Fitnessstudios nach vorhe riger Terminbuchung unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 der
12. BayIfSMV und mit Dokumentation für die
Kontaktnachverfolgung gem. § 2 der
12. BayIfSMV wird zugelassen. Für Sportangetboe von Fitnessstudios unter freiem Himmel gilt
Ziffer I. Buchstabe d Ziffer 1.
c) Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel
werden bis zu 250 Zuschauer auf festen Sitzplätzen zugelassen.
d) Die Öffnung von Umkleidekabinen, Duschent und
WC-Anlagen ist unter Einhaltung der Vorgaben
des jeweils geltenden Rahmenkonzeptes Sport
(derzeit Rahmenkonzept Sport vom
20. Mai 2021, Az. H1-5910-1-28 und G54-G8390-
2020/3996) zugelassen.
5. Tourismus
Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschiff fahrt im Ausflugsverkehr, der touristischen Bahnverkehre, der touristischen Reisebusverkehre sowie die Erbringung von Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur und Naturführungen im Freien sowie die Öffnung von
Außenbereichen von medizinischen Thermen wird mit
Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem.
§ 2 der 12. BayIfSMV zugelassen.
6. Freibäder
Die Öffnung von Freibädern für Besucherinnen und Be sucher nach vorheriger Terminbuchung und mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem. § 2 der
12. BayIfSMV wird zugelassen.
7. Übernachtungsangebote
Übernachtungsangebote von gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften, insbesondere von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen, auch zu touristischen Zwecken werden mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem. Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 31.05.2021, Nr. 31/2021 Seite 102
§ 2 der 12. BayIfSMV zugelassen. Zulässig sind im Rah men des Übernachtungsangebots ferner gastronomische Angebote auch in geschlossenen Räumen sowie
Kur-, Therapie- und Wellnessangebote gegenüber
Übernachtungsgästen; Voraussetzung ist, dass die
Übernachtungsgäste bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen vor höchstens 24 Stunden
vorgenommenen POC-Antigentest, einen vor Ort unter
Aufsicht durchgeführten Selbsttest oder PCR-Test in
Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 mit negativem Ergebnis verfügen.
8. Musik
Musikalische oder kulturelle Proben von Laien- und
Amateurensembles, bei denen ein Zusammenwirken
mehrerer Personen erforderlich ist, werden mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung gem. § 2 der
12. BayIfSMV zugelassen. Die Teilnehmer an Proben
haben über einen Testnachweis zu verfügen.
II. Die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit
und Pflege erstellten und im Bayerischen Ministerial blatt bekanntgemachten Rahmenkonzepte in ihrer ak tuell gültigen Fassung, in denen die erforderlichen
Schutz- und Hygienemaßnahmen festgelegt sind, sind
zu beachten.
III. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Haßberge
zu weiteren Öffnungsschritten anlässlich der Corona Pandemie gemäß § 27 Abs. 1 der 12. BayIfSMV vom
18. Mai 2021 (Amtsblatt des Landkreises Haßberge
Nr. 29 vom 18. Mai 2021) in der Fassung der Änderung
vom 20. Mai 2021 (Amtsblatt des Landkreises Haßberge Nr. 30 vom 20. Mai 2021) wird aufgehoben.
IV. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
V. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem
01.06.2021 in Kraft und ist bis zum Außerkrafttreten
der 12. BaylfSMV befristet. Diese Allgemeinverfügung
tritt vorher außer Kraft, wenn der maßgebliche Wert
der 7-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgen den Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der
12. BaylfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist. Für
den Zeitpunkt des Außerkrafttretens gilt § 3 Nr. 1 der
12. BaylfSMV entsprechend.
Begründung:
I. Nach den vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet
veröffentlichte 7-Tage-Inzidenzen (http://corona.rki.de)
liegen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS Cov-2 je 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage (7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Haßberge seit
dem 26. Mai 2021 unter dem Schwellenwert von 50.
In den letzten sechs Tagen ergibt sich für den Landkreis
Haßberge folgende Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz:
26. Mai: 48,6
27. Mai: 45,0
28. Mai: 37,9
29. Mai: 40,3
30. Mai: 34,4
31. Mai: 32,0
II. Das Landratsamt Haßberge ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 28 Ab satz 1 Satz 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 28a IfSG so wie § 27 Absatz 1 und Absatz 2 der 12. BayIfSMV in Verbindung mit § 65 Satz 1 ZustV und Art. 3 Absatz 1
BayVwVfG).
III. Gemäß § 27 Absatz 1 und Absatz 2 der 12. BayIfSMV
kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Ein vernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit
und Pflege und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten,
die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und
Pflege bekanntgemacht werden, die unter Ziffer I. dieser Allgemeinverfügung festgelegten weiteren und weitergehenden Öffnungen zulassen. Voraussetzung hier für ist, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 für die weiterge henden Öffnungen in Ziffer I. Nummern 1. bis 6. bzw.
100 für die weitere Öffnung in den Nummern 7. und 8.
nicht überschritten wird und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint.
Im Landkreis Haßberge ist die 7-Tage-Inzidenz von 100
seit dem 13. Mai 2021 und von 50 seit dem 26. Mai 2021
nicht mehr überschritten worden und zeigt jeweils lediglich geringe Abweichungen zu den vorangegangenen
Tagen.
Die Neuinfektionen im Landkreis Haßberge basieren auf
einem diffusen Infektionsgeschehen und es ist nicht zu
erwarten, dass die Anzahl der Neuinfektionen in den
kommenden Tagen signifikant ansteigen wird. Vielmehr
ist von einer weiteren Verstetigung der Lage auszugehen.
Ein sprunghafter Wiederanstieg der 7-Tage-Inzidenz
und eine Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50
sind nach einer Analyse des derzeitigen und in jüngster
Vergangenheit liegenden örtlichen Infektionsgeschehens nicht zu erwarten.
Zudem weist der Großteil der angrenzenden Landkreise
bzw. kreisfreien Städte eine 7-Tage-Inzidenz von unter
100 und eine sinkende Tendenz auf. Ein „Übergreifen“
von Infektionsgeschehen seitens der angrenzenden
Landkreise und kreisfreien Städten in einem größeren
Ausmaß ist somit nicht zu erwarten.
Das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wurde dem Landratsamt Haßberge erteilt.
Die in dieser Allgemeinverfügung festgelegten Öffnungen wurden nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens seitens des Landratsamtes Haßberge verfügt. Vor dem Hintergrund des mindestens stabilen, tendenziell sogar rückläufigen Infektionsgeschehens und mit Blick
auf die bestehenden Einschränkungen der Rechte der
Bevölkerung, der Gewerbetreibenden, der Kulturschaffenden und der Sporttreibenden sind weitere und weitergehende Öffnungsschritte angezeigt. Auch der Blick
auf das Verhalten der Bevölkerung hinsichtlich der be reits seit dem 20. Mai 2021 zugelassenen Öffnungen
zeigt, dass die Bevölkerung die bestehenden Vorgaben
umsetzt; auch bei einer weitergehenden Öffnung ist da von auszugehen, dass die Bevölkerung die neu gewonnenen Freiheiten nicht über Gebühr ausnutzen wird. Die gewählten Öffnungsschritte sind in § 27 der Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 31.05.2021, Nr. 31/2021 Seite 103
12. BayIfSMV intendiert. Die in der Ziffer I. dieser Allgemeinverfügung festgelegten weiteren Öffnungsmöglichkeiten können nur nach der Maßgabe der Rahmenkonzepte, die das jeweils zuständige Staatsministerium
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht hat, in denen die
erforderlichen Schutz-und Hygienemaßnahmen festge legt sind, erlaubt werden (Ziffer II. dieser Allgemeinverfügung). Besonderheiten im Infektionsgeschehen bzw.
Abweichungen von dem vorgesehenen Regelfall sind
nicht ersichtlich, so dass die Öffnungen dementsprechend erfolgen.
Die mit dieser Allgemeinverfügung zugelassenen Öffnungsschritte sind geeignet, das Ziel einer infektionsschutzrechtlich begleiteten Öffnung zum Zweck der teil weisen Rückgewinnung von grundrechtlich verbürgten
Rechten und Freiheiten zu erreichen und gleichzeitig die
Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 zu schützen. Die Öffnungen sind aufgrund
des rahmengebenden Regelungswerkes der
12. BayIfSMV und der Rahmenkonzepte der jeweils zu ständigen Staatsministerien, die im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemacht wurden (Ziffer II. dieser Allgemeinverfügung), erforderlich und geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere ist kein milderes Mittel ersichtlich,
dass das Ziel der Öffnung bei gleichzeitigem Schutz der
Bevölkerung erreichen würde. Die in dieser Allgemein Verfügung zugelassenen Öffnungen stellen ein angemessenes Vorgehen dar, um die Zielrichtungen, einerseits der Verhinderung beziehungsweise Verlangsamung einer Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
und andererseits Öffnungen im Rahmen des rechtlich
Zulässigen und infektionsschutzrechtlich Vertretbaren
zu ermöglichen.
IV. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m.
§ 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.
V. Die vorgesehene Befristung entspricht den Regelungen
der 12. BayIfSMV.
Nach Art. 41 Abs.4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen
Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit wurde Ge brauch gemacht.
Hinweise:
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73
Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis
zu 25.000 € geahndet werden.
RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg in Würzburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg, schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern)
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist
nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von
Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der
Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bay ern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwal-tungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Haßfurt, 31.05.2021
Landratsamt Haßberge
Wilhelm Schneider
Landrat
Quelle/Copyright: Landratsamt Haßberge